Adresshandel möglicherweise rechtswidrig

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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind die überwiegende Mehrheit der Landesdatenschutzbehörden der Auffassung, dass „die DSGVO eine Weitergabe mit Adressen für Marketingzwecke ohne Zustimmung der Betroffenen nicht mehr zulässt“.


Letztes Jahr habe ich meine persönlichen Erfahrungen mit Adresshändlern veröffentlicht. Unter anderem ist mir bei den Recherchen aufgefallen, dass es nicht nur fragwürdige Querverbindungen zwischen Auskunfteien und Adresshändlern gibt, sondern auch Datenflüsse zu zwielichtigen Unternehmensgeflechten aus dem Nicht-EU-Ausland gibt. Ganz grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass Adresshandel ohne Einwilligung der Betroffenen unterbunden gehört.

Deswegen begrüße ich, dass die Landesdatenschutzbehörden dieser Praxis ein Ende setzen wollen. Doch: Nordrhein-Westfalen zögert.

Deswegen habe ich bei der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten (Kontaktdaten) wie folgt um Stellungnahme gebeten:

Guten Tag,

gemäß übereinstimmender Medienberichte sind die überwiegende Mehrheit der Landesdatenschutzbehörden der Auffassung, dass „die DSGVO eine Weitergabe mit Adressen für Marketingzwecke ohne Zustimmung der Betroffenen nicht mehr zulässt“. Dieser Rechtsauffassung schließe ich mich an. Ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne der DSGVO kann trotz Beteuerns des DDV nicht vorliegen. Als persönlich Betroffener des augenscheinlich widerrechtlichen Adresshandels durch Unternehmen in Ihrer Zuständigkeit (bspw. AZ Direct in Gütersloh und Deutsche Post Direkt in Troisdorf), fordere ich Ihre Behörde daher auf, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Rechtsverstöße zu unterbinden. Formale Beschwerden über Ihre Behörde – auf Basis der o.g. Rechtsauffassung – gegen die genannten Unternehmen behalte ich mir vor. Für Ihre freundliche Stellungnahme habe ich mir den 2. Juni vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Hupel

Wer auch von Adresshandel durch diese (oder andere) Unternehmen mit Sitz in NRW betroffen ist, darf gerne obigen Text benutzen, um selbst eine Stellungnahme anzufordern. Um herauszufinden, ob das der Fall ist, bietet sich der Auskunftsgenerator des Vereins Datenanfragen.de e.V. an.

Da die Datenschutzbehörden üblicherweise regierungsunabhängig sind, ist es leider unmöglich, weiteren Druck von dieser Seite aus auszuüben. Es bleibt nur der Gang zur Legislative. Wer also in NRW wohnt, darf gerne seine Abgeordneten hierzu kontaktieren.

Nachtrag: Wenige Tage nach meiner Anfrage erhielt ich Auskunft von der LDI. Dort verweist die Behörde darauf, dass „der Adresshandel vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in dem vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) konkretisierten Umfang zulässig“ war. Obwohl diese Zulässigkeit nunmehr im Rahmen der DSGVO umstritten sei, beruft sich die LDI darauf, „dass die alte Regelung des BDSG ein berechtigtes Interesse an Werbung konkretisiert hatte und diese damalige gesetzliche Wertung zur Auslegung des berechtigten Interesses nach der DS-GVO weiterhin herangezogen werden kann“. In anderen Worten also: „Das haben wir schon immer so gemacht.“