Warum die Briefwahl nur die zweite Wahl sein sollte

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In zwei Wochen ist Bundestagswahl. Es ist zu erwarten, dass der Anteil der Briefwähler:innen weiterhin ansteigen wird. Nach Medienberichten rechnet die Deutsche Post mit mindestens 40 %, trifft aber auch Vorbereitungen für 60 %. Dieser Trend zeichnet sich bereits seit längerer Zeit ab: bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 nahmen in der Stadt München ca. 43 % der Wähler:innen per Brief teil.

Natürlich ist die Abneigung gegen die Präsenzwahl wegen der andauernden Covid-Pandemie durchaus nachvollziehbar. Bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern sorgte diese sogar stellenweise dafür, dass die eigens vom Kreisverwaltungsreferat eingerichteten Sonderbriefkästen – bei denen der Einwurf und die rechtzeitige Abholung der Wahlbriefe noch am Wahltag bis 18 Uhr garantiert sind – am Wahltag überfüllt waren.

Grundsätzlich ist das Wahlrecht ein hohes Gut und der Staat sollte alles erdenkliche dafür tun, dass möglichst viele Wahlberechtigte von diesem Recht Gebrauch machen können. Kritik ist daher an mehreren Stellen berechtigt, z.B. die komplizierten Prozesse für Auslandsdeutsche und die vermehrt zentralisierte Auszählung in dünn besiedelten Regionen. Richtig eingesetzt kann die Briefwahl ein wichtiger Baustein sein, Barrieren abzubauen und für höhere demokratische Beteiligung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund befürworte ich auch die Abschaffung der Begründung bei der Beantragung der Unterlagen.

Doch wenn man den Großteil der deutschen Bevölkerung betrachtet, für die diese Einschränkungen nicht existieren, gibt sich ein anderes Bild. In Städten beispielsweise besteht eine sehr hohe Dichte an Wahlräumen, sodass die Präsenzwahl lediglich mit einem vernachlässigbaren Aufwand verbunden ist. Ein Aufwand, der angesichts der erhöhten Stellung von Wahlen in repräsentativen Demokratien durchaus gerechtfertigt erscheint.

Während Manipulation bei der Briefwahl in Deutschland möglich (aber extrem selten) ist, ist dies nicht der Hauptgrund, warum diese nur die zweite Wahl sein sollte. Denn die Briefwahl ist explizit nicht für die Bequemlichkeit geschaffen. Im Gegensatz dazu ist die Präsenzwahl gelebte Demokratie: maximale Transparenz, maximale Dezentralität, maximales Vertrauen. Zu diesem Schluss bin ich durch nunmehr drei Einsätze als Wahlhelfer gekommen.

Für Wähler:innen ist die Präsenzwahl die einzige Möglichkeit, den Verlauf der Wahl von Stimmabgabe bis zur -auszählung nachzuvollziehen. Ich rufe nicht nur dazu auf, im Wahllokal zur Stimmabgabe zu erscheinen, sondern auch vom Recht auf Beobachtung Gebrauch zu machen. Mir ist bewusst, dass die Wahlbeobachtung ein beliebtes Mittel der politischen Rechten ist, um gegen die selbst erdachten Verschwörungsmythen des Wahlbetrugs gleich noch ein Heilmittel anzupreisen. Aber wer einmal mitgemacht oder gar beobachtet hat, dem wird sofort auffallen, dass Wahlmanipulationen bei Präsenzwahlen praktisch ausgeschlossen sind.

Warum also vor Ort wählen und beobachten? Weil es sich um eine fast universelle Methode handelt, einen zentralen Schaffensprozess der Demokratie zu erleben. Vorortwahl fördert demokratische Beteiligung. Die Demokratie ist ein hohes Gut. Demokratie lebt von Beteiligung. Zeigt eure Beteiligung.

Übrigens kann, wer bereits Briefwahlunterlagen beantragt hat, auch im Wahllokal die Stimme abgeben. Dazu sind die vollständigen Briefwahlunterlagen mitzubringen (der Stimmzettel reicht nicht!). Mitführen eines Ausweisdokuments ist anzuraten. Näheres kann bei der zuständigen Gemeinde erfragt werden.